Häufige Fragen

Setzen Sie sich schnellstmöglich mit Ihrer Veterinärbehörde in Verbindung und reichen Sie ein Betriebs- & Umbaukonzept nach. Bedenken Sie, dass die Fristen sich dadurch nicht verändern. Dies bedeutet, dass Sauen nach dem Absetzen ab dem 9. Feb. 2029 nur noch in Gruppen gehalten werden dürfen und ab dem Absetzen bis zum Besamen 5 m²/Sau inklusive 1,3 m² Liegefläche sowie Rückzugsmöglichkeiten zur Verfügung haben müssen. Details siehe „Gesetzesänderung Deckzentrum“.

Informieren Sie Ihre zuständige Veterinärbehörde schriftlich, zu welchem Zeitpunkt die Betriebsaufgabe geplant ist. Die für die Betriebe während der Übergangsfrist geltenden rechtlichen Mindestvorgaben müssen bis dahin zu jedem Zeitpunkt eingehalten werden.

Nein. Die TierSchNutztV gilt nur für das Halten von Nutztieren zu Erwerbszwecken. Folglich fallen Hobbytierhaltungen von Schweinen nicht unter die Regelungen der TierSchNutztV. Das Tierschutzgesetz, die Viehverkehrsverordnung sowie das Tiergesundheitsrecht sind jedoch auch für Hobbyhaltungen von Schweinen bindend. Wir empfehlen die Vorgaben der TierSchNutztV als absolute Mindestvorgaben auch in Hobbyhaltungen umzusetzen.

„Erwerbszwecke liegen vor, wenn ein Tier zur Erzielung von Gewinn oder für eine Tätigkeit gehalten wird, für die ein Entgelt vereinbart oder üblich ist (^{vgl. § 12 Abs. 1 DVAuslG aF; L/M TierSchNutztV § 1 Rn 3}). Eine Gewinnerzielungsabsicht ist nicht erforderlich. Nach der amtl. Begr. zu den §§ 32-37 (BR-Drucks. 570/13 S. 18) ist bei der Haltung von Kaninchen von einem Erwerbszweck idR auszugehen, wenn die Haltung und/oder Zucht über eine bloße Nutzung zum eigenen Bedarf hinausgeht und der Tierbestand einen geringen Umfang übersteigt. „Eigener Bedarf“ ist nur der Bedarf des Halters selbst und der Personen, die dauerhaft seinem Haushalt angehören ^{(s. § 2 TierSchlV Rn 2 zur entsprechenden Rechtslage bei der Hausschlachtung)}; Verwandte oder Bekannte außerhalb des Haushalts dürfen also nicht einbezogen werden.“ ^{(TierSchG, Kommentar 3. Auflage von Maisack, Moritz)}

Die Rasse oder Genetik der gehaltenen Schweine (z.B. Minipig, Wollschein, Edelschwein oder sonstige Rassen) sind für die Definition der Erwerbsmäßigkeit unbedeutend.

Ja, sofern diese Haltung zu Erwerbszwecken erfolgt.

Mehrheitlich nicht. Die §§ 22- 25 und 27 Abs.2 der TierSchNutztV gelten nicht für Haltungseinrichtungen außerhalb von Ställen. Diese Paragraphen umfassen verschieden Aspekte wie die Gestaltung des (Spalten-)Bodens, die Vorgaben an Fress- Liegebuchten, die Einzelhaltung in einem Kastenstand und Vorgaben zur Abferkelbucht. Auch Aspekte der Haltung von Saugferkeln (z.B. Temperatur im Liegebereich) sind eingeschlossen. Haltungen außerhalb von Ställen sind somit von den Vorgaben z.B. zur Größe der Abferkelbucht oder dem ungehinderten Umdrehen ausgenommen. Allgemeine Anforderungen an das Halten von Schweinen nach § 26 sowie § 28- 30 müssen jedoch umgesetzt werden.
Anmerkung: Haltungseinrichtungen werden als Gebäude und Räume (Ställe) oder Behältnisse sowie sonstige Einrichtungen zur dauerhaften Unterbringung von Tieren definiert ^{(§ 2 Abs. 2 TierSchNutztV)}

Der Kastenstand muss eine uneingeschränkt nutzbare Länge von mind. 220 cm aufweisen. Die Fläche unter einem hochgestellten Trog gilt nicht als uneingeschränkt nutzbare Bodenfläche und kann somit nicht auf die Mindestlänge angerechnet werden. Die Mindestbreite des Ferkelschutzkorbes/ Kastenstandes ist in der TierSchNutztV nicht vorgegeben. Die Stände dürfen keine Verletzungsgefahr für die Tiere darstellen. Jedes Schwein muss ungehindert aufstehen, sich in Seitenlage hinlegen, sowie den Kopf ausstrecken können.

Nein. Die Perforation darf im Liegebereich im Kastenstand höchstens 7% betragen. Dies bedeutet, dass der Perforationsgrad im Liegebereich die 7 % nicht überschreiten darf. Ausgenommen davon sind die ersten 20 cm ab Kante des Futtertroges sowie das hintere letzte Drittel des Liegebereiches.

Alle Sauenhaltenden, deren Haltung im Abferkelstall nicht den neuen rechtlichen Vorgaben entspricht, sind unabhängig von der Anzahl ihrer Sauen verpflichtet, ihrer zuständigen Veterinärbehörde bis 09. Feb. 2033 mitzuteilen, ob (Betriebsaufgabe oder Fortführung) und wie (Betriebs- und Umbaukonzept) sie die neuen Anforderungen für den Bereich des Abferkelstalls umsetzen werden.

Wenn Sie bis 09. Feb. 2033 keine Erklärung gegenüber Ihrer zuständigen Veterinärbehörde abgeben, müssen Sie ohne weitere Übergangsfristen die neuen rechtlichen Vorgaben erfüllen..

An Ihre zuständige Veterinärbehörde (per E-Mail, Brief oder Fax).

Nein. Die im Umlauf befindlichen Vorlagen dienen lediglich als Erleichterung für Sie sowie für die Veterinärbehörden. Sie können die gemeinsame Vorlage für Deckzentrum und Abferkelstall verwenden. Wir empfehlen in diesem Zusammenhang die Verwendung des Musterformulars (Anlage zum Handbuch Tierschutzüberwachung in Nutztierhaltungen, erstellt von der Länderarbeitsgruppe Verbraucherschutz) FLI Download-Formulare – Betriebs- und Umbaukonzept.

Sie müssen nichts tun. Um Rückfragen zu vermeiden wäre es jedoch gut, wenn Sie Ihre zuständige Veterinärbehörde darüber kurz schriftlich informieren (inkl. Name, Abschrift, VVVO- Nummer).